Fach-Forum Baugenehmigungen

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat den Bebauungsplan "RegioPort Weser I" für unwirksam erklärt. Eine Beteiligung an einem Planungs­verband von anderen Hoheits­trägern als Gemeinden ist nur bei besonderem Abstimmungs­bedarf zulässig.  «mehr»

Die Zahlung der Rechnung mit überhöhter Umsatz­steuer kann bis zu deren Berichtigung verweigert, bzw. Über­zahlungen zurückgefordert werden.  «mehr»

Öffentlich zugängliche bauliche Anlagen müssen barrierefrei errichtet werden. Eine Prüfpflicht der Bauaufsichts­behörde besteht auch im vereinfachten Genehmigungs­verfahren  «mehr»

Eine Veränderungs­sperre ist zeitlich auch vor Freistellung eines Bahngeländes von Bahn­betriebs­zwecken zulässig.  «mehr»

Rede von Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt aus Frankfurt, zur 100. Mahnwache in Worms am 8.11.2015  «mehr»

Rein wirtschaftliche Interessen ohne Existenz­gefährdung rechtfertigen bei einem Bebauungs­plan keine Eingriffe in öffentliche Interessen  «mehr»

Planer müssen über Risiken aufklären - Beweislastumkehr begünstigt Bauherrn  «mehr»

Der Anwalt muß auf seine Fehler und eine rechtzeitige Schadenanmeldung beim Haftpflichtversicherer hinweisen.  «mehr»

Bauunternehmer und Handwerker tragen die Darlegungs- und Beweislast für in Auftrag gegebene Leistungen  «mehr»

Abschlagszahlungen für Planer im Vertrag vereinbaren  «mehr»

Architekten sollten Aufträge vorbereiten, aber nicht vergeben.  «mehr»

Kaufvertrag oder Werkvertrag? Beide Vertragsarten sind am Bau üblich. Vor Abschluss sollte man die Vertragsart sorgfältig wählen.  «mehr»

Bei Bauprojekten ist elektro­nischer Schrift­verkehr schnell und praktisch, allerdings nicht in allen Fällen ausreichend.  «mehr»

In Städten werden immer öfter in bestehenden Wohngebieten zusätzliche Baugrundstücke ausgewiesen. Vor Kauf und Bauplanung sollte man die Rechtslage sorgfältig prüfen  «mehr»

Architekten werden oftmals als "Sachwalter" ihrer Bauherren angesehen. Das hat Konsequenzen für die Haftung.  «mehr»

Fertig­stel­lungs­ter­mine sol­lte man am besten ver­trag­lich fest­schrei­ben.  «mehr»

Die Rendite einer Investition in Immobilien hängt vor allem von den Baukosten ab.  «mehr»

Ingenieure und Architekten sollten deshalb heute im eigenen Interesse Risikovorsorge treffen. Wann ist ein Baurechtler beizuziehen?  «mehr»

Eine Vorankündigung der Brand­verhütungs­schau gegen­über dem Vermieter ist verpflichtend.  «mehr»

Bauen ist ein komplexes Geschäft, und nur wenige Bauherren kennen sich in allen Bereichen des Bauens aus. Sie sollten deshalb Verträge immer prüfen lassen.  «mehr»

Wer bauen möchte, der kann sein Haus von einem Architekten planen lassen. Sein Know-how gibt es jedoch nicht umsonst. Ab wann wird ein Architekt für seine Leistungen bezahlt?  «mehr»

Kosten­si­cher­heit lässt sich nur mit ei­ner ab­ge­schlos­se­nen Pla­nung vor Bau­be­ginn ge­währ­leisten.  «mehr»

Die Traumhäuser aus dem Internet haben fast immer einen Haken - die meisten Angebote sind so genannte Franchise-Offerten.  «mehr»

Überwiegende Gründe des Allgemein­wohls wie Seltenheit, besondere Eigenart und hervor­ragende Schönheit eines zusammen­hängenden, ausgedehnten Laubwald­gebietes haben Vorrang  «mehr»

Die Mindestabstände zu einem Lager einer gefährlichen Chemikalie (Seveso II - Richtlinie) sind auch bei Bauanträgen und im immissions­schutz­rechtlichen Genehmi­gungs­verfahren außerhalb von Gebieten mit einem Bebauungs­plan zwingend zu beachten. Dabei sind angemessene Abstände (bis zu 2.193 Meter) einzuhalten. Das eröffnet neue Pflichten beim Kauf und der Entwicklung eines Grundstücks.  «mehr»

Ein Schweigen auf ein Protokoll in Bausachen verpflichtet auch Nicht-Kaufleute wie ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben.  «mehr»

Bei der Vereinbarung einer quo­talen Haftung der Gesell­schafter einer GbR vermindern Leistungen aus dem Gesellschafts­vermögen die Haftung der Gesell­schafter nicht automatisch.  «mehr»

Das Baugesetzbuch eröffnet Lösungen für städtebauliche Mißstände.  «mehr»

Expertentipp für Architekten, Ingenieure und Fachplaner: Den schlimmsten Fall annehmen!  «mehr»

Unfälle auf der Baustelle ziehen immer zivilrechtliche Konsequenzen nach sich, können aber auch strafrechliche Konsequenzen haben.  «mehr»

Wer ein Haus kauft und den Verdacht hegt, ein Teil der Immobilie könnte ohne Genehmigung errichtet worden sein, der sollte das Problem unbedingt vor Vertragsabschluss klären.  «mehr»

Vertragsgestaltung im Bauwesen erfordert Fachwissen, das selbst ein erfahrener Planer nicht haben kann. Im eigenen Interesse sollten Planer daher Risikovorsorge treffen, mahnt die ARGE Baurecht.  «mehr»

Wer baut, der hat das Recht auf eine mängelfreie Immobilie. Dennoch kommen Mängel bei der Errichtung oder Sanierung von Gebäuden immer wieder vor. Was müssen Bauherren bei der Rüge von Baumängeln beachten?  «mehr»

Veränderungssperre gibt Vorkaufsrecht, Entschädigungsrecht für Nachteile nach 4 Jahren  «mehr»

Wird ein (Bau-)Werk in Gebrauch genommen (Einzug), kann dies als Abnahme gewertet werden. Das kann im Einzelfall auch anders zu werten sein.  «mehr»

Eine kommunale Eigengesellschaft ist kein "Dritter" im Erschließungsrecht.  «mehr»

Die Immobilien Zeitung berichtet am 25.11.2010 nach einem Inter­view mit Rechts­anwalt Matthias Möller-Meinecke unter dem Titel "Hohes Haftungs­risiko bei Unfällen" über die Risiken für Bauunternehmer und Bauherrn bei lückenhaftem Unfall­schutz auf der Baustelle.  «mehr»

Nicht nur bei der Ab­wehr von Schie­nen­ver­kehrs­lärm oder Ge­ruchs­im­misio­nen kann eine Rechts­schutz­ver­siche­rung helfen. Was Sie vor einem Ver­trags­ab­schluß wissen müs­sen  «mehr»

Ab wieviel Arbeitstagen, Beschäftigten und Personentagen sind zum Arbeitsschutz eine Vorankündigung, ein SiGe-Koordinator bzw. ein SiGE-Plan oder fachliche Unterlagen erforderlich?  «mehr»

Gerade auf Baustellen kann es schnell zu Unfällen mit beträcht­lichen Schadens­folgen kommen. Wer haftet nach Eintritt eines Arbeits­unfalls? Wie kann man die Risiken begrenzen?  «mehr»

Schlech­tes Wetter kann im Winter für Verzö­ge­run­gen auf deut­schen Bau­stel­len sorgen. Wer zahlt für die ver­län­ger­te Bau­zeit durch Frost und Witte­rung?  «mehr»

Die gleich­zeitige Anwe­sen­heit von meh­reren Unter­nehmen auf einer Bau­stelle - auch bei Arbei­ten ohne Bau­ge­neh­mi­gung - ver­pflich­tet den Bau­herrn und Bau­leiter zur Bestel­lung eines Sicher­heits­koordi­nators.  «mehr»

Abrechnungen müssen transparent sein; der Vertrag sollte regeln, dass Arbeitszeiten einzelnen Tätigkeiten zugeordnet werden müssen.  «mehr»

Als Grundlage einer schnellen Schlichtung von Konflikten beim Bau empfiehlt die ARGE Baurecht die Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten (SOBAU).  «mehr»

Erweist sich die Mängelrüge eines Bauherrn als unberechtigt, darf der Unternehmer angefallene Lohn- und Fahrtkosten in Rechnung stellen.  «mehr»

Wer haftet für die Witterungsrisiken der Baustelle im Winter?  «mehr»

Widrige Wetter- und Straßen­ver­hält­nis­se im Herbst füh­ren oft zu Unfäl­len und Schä­den. Wer hat welche Pflich­ten und wann haftet insbe­son­dere die Ge­mein­de?  «mehr»

Vergütungsansprüche verjähren grundsätzlich nach drei Jahren. Wer seine Ansprüche nicht rechtzeitig durchsetzt, der geht leer aus.  «mehr»

Der Ver­mieter haftet nicht für durch einen Rohr­bruch verur­sach­ten Wasser­schä­den an Kunst­wer­ken des Mieters.  «mehr»

Ein Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs macht Schluss mit einer alten Unsitte am Bau: dem Miss­brauch der Prüf­bar­keit von Rech­nun­gen.  «mehr»

Eine Miet­kauti­ons­zah­lung darf von der Be­nen­nung eines insol­venz­festen Kon­tos ab­hän­gig gemacht wer­den.  «mehr»

Kunden, die ein Fertighaus erwerben möchten, müssen vor Baubeginn eine Bankbürgschaft in voller Höhe des Kaufpreises stellen.  «mehr»

Immobilienbesitzer, auch die öffentliche Hand, müssen ihre Gebäude in Ordnung halten, damit nichts passiert.  «mehr»

Ein Mieter kann in seiner Woh­nung keinen Schall­schutz erwar­ten, der über die bei Errich­tung des Gebäu­des gel­ten­den DIN-Vor­schrif­ten hin­aus­geht.  «mehr»

Ist die Wohnungs­eigen­tümer­gemein­schaft die Gebühren­pflichtige, haften dafür nicht die einzelnen Eigentümer als Schuldner.  «mehr»

Bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats zählt der Sonnabend nicht mit.  «mehr»

Wohnwert­verbesse­rungen durch den Wohnungs­mieter begrün­den eine Miet­erhö­hung nur bei Verein­ba­rung oder Kosten­erstattung.  «mehr»

Ein Hinweis auf "Energie­ein­spa­rung" als Begrün­dung einer Moder­ni­sie­rungs­maß­nahme ist nicht ausreichend. Es gelten strengere Anfor­de­run­gen.  «mehr»

Der Vermieter kann auch von nur einem von mehreren Mietern die Nachzahlung von Betriebskosten verlangen.  «mehr»

BGH: Vermieter müssen Män­gel an der Miet­sache besei­tigen. Die Män­gel­be­seiti­gung muss jedoch zweck­mäßig sein und die Kosten dürfen die "Opfer­grenze" des Vermie­ters nicht über­schreiten.  «mehr»

BGH: Vermieter können vom Ver­sor­gungs­unter­neh­mens den Aus­tausch von Was­ser­uhren zur Minde­rung der lau­fen­den Kosten ver­lan­gen.  «mehr»

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs sind bei Wohnflächenunterschreitung 10% das Maximum der Abweichung; ein "ca."-Zusatz begründet keine zusätzliche Toleranzschwelle.  «mehr»

Nur eine freie Wahlmöglichkeit der Klauseln mit einem Vorschlagsrecht des Mieters eröffnen neue Lastenverteilungen.  «mehr»

Wann ist eine Enteignung zulässig? Welche Entschädigung muss gezahlt werden? Welche Rechtsschutzmöglichkeiten gibt es gegen eine Enteignung?  «mehr»

Die im Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich auch der Türen und Fenster benachteiligt den Mieter unangemessen.  «mehr»

Ein Gehege für Geparden ist in einem Dorfgebiet auch nicht ausnahmsweise zulässig.  «mehr»

In Darlehensverträgen mit Privatkunden ist eine Schätz- oder Besichtigungsgebühr unzulässig  «mehr»

Will ein Gesellschafter sich nicht an einer Sanierung beteiligen, muß er sein Ausscheiden akzeptieren.  «mehr»

Betroffene können Einwendungen beim Regierungspräsidium Darmstadt und beim Planungsverband Ballungsraum Frankfurt / Rhein-Main erheben  «mehr»

Die Einhaltung von Emissionsgrenzwerten für Staub und Kohlenmonoxid wird bei neuen Kamine zur Pflicht.  «mehr»

Die Wandfarbe bei Auszug darf mit dem Mieter nur in einem individuell ausgehandelten Zusatzvertrag vereinbart werden.  «mehr»

Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung  «mehr»

Der VGH Kassel hat einen Bebau­ungs­plan für ungültig erklärt, weil der nötige Umwelt­bericht und eine Kartie­rung der Tier­welt fehlte  «mehr»

Eigenbedarf ist häufig der Grund, dass der Vermieter ein bestehendes Mietverhältnis kündigt. Wann ist eine Eigenbedarfskündigung zulässig?  «mehr»

Wie weit geht der Schutz von Mietern, wenn diesen Obdachlosigkeit droht?  «mehr»

Die Aussicht auf eine steigende Inflationsrate wirft die Frage auf, wann und wie der Vermieter einer Wohnung oder eines Büros eine Mieterhöhung verlangen kann.  «mehr»

Ist eine Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft für einen Gesellschafter auch bei beabsichtigter Wohnungsumwandlung zulässig?  «mehr»

Der BGH hatte über die Frage zu entscheiden, mit welchem Anteil Dachterrassen bei der Berechnung der Wohnfläche einer Mietwohnung zu berücksichtigen sind.  «mehr»

Darf der Vermieter kündigen, wenn der Mieter eine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit in der Mietwohnung ausübt?  «mehr»

Ein Grundstückseigentümer kann ein unbefugt auf seinem Grundstück abgestelltes Fahrzeug abschleppen lassen und die Kosten vom Fahrzeugführer zurückverlangen.  «mehr»

Wann ist eine fristlose Kündi­gung einer Miet­woh­nung bei unzu­mut­barer Belästi­gung zulässig?  «mehr»

Die Wahl der Einnahmen-Überschussrechnung als Methode zur Ermittlung des Gewinns von Gewerbetreibenden ist auch noch nach Ablauf des Gewinnermittlungszeitraums zulässig.  «mehr»

Ist bei einer Wohnung ein Nießbrauchsrecht für einen Familienangehörigen festgelegt, muss der Eigentümer keine Zweitwohnungssteuer für die Wohnung zahlen.  «mehr»

Für Trinkwasser, das zur Gartenbewässerung verwendet wird, sind keine Abwassergebühren zu zahlen. Eine "Bagatellgrenze" verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.  «mehr»

Auch ein gepachteter landwirtschaftlicher Schlag ist eine eigentumsrechtlich geschützte Position.  «mehr»

Auch Pächter mit nur mündlichen Verträgen haben Ansprüche auf Entschädigung bei vorzeitiger Auflösung eines Pachtverhältnisses durch hoheitliche Maßnahmen.  «mehr»

Wurden beim Bau eines Hau­ses ge­sund­heits­schäd­liche Stoffe (z.B. As­best) verwen­det, muss der Ver­käufer den Käufer darüber auf­klären. Sonst drohen Haf­tungs­an­sprüche.  «mehr»

Der Hessi­sche Verwal­tungs­gerichts­hof hat die Planung der Stadt Schlüch­tern zur Wind­energie­nut­zung für unwirk­sam erklärt.  «mehr»

Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie)  «mehr»

In Bad Homburg haben sich 3.000 Bürger gegen die regierende CDU durchgesetzt und die Bebauung in einem Naherholungsgebiet verhindert. Rechtsanwalt Möller-Meinecke hat die erfolgreiche Initiative vertreten.  «mehr»

Darf der Gerichtsvollzieher auch dann eine Wohung oder Gewerbeflächen räumen, wenn plötzlich ein neuer im Räumungstitel nicht benannter Untermieter auftaucht?  «mehr»

Über den Vogel, seine Verbreitung, die Gefährdung seines Bestandes, seine Habitatansprüche und mögliche Nisthilfen  «mehr»

Matthias Möller-Meinecke: „Platzenberg für Schule und neue Wohnhäuser ungeeignet“ - Verein fordert Nutzung für Naherholung statt Bebauung  «mehr»

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